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21.09.2019
FebL/PM

Klima: BUND mit Eil-Appell an die Regierung

Bundesweit sind beim Klimastreik mit Fridays for Future über 1,4 Millionen Menschen auf der Straße gegangen und haben eine sofortige ambitionierte Klimapolitik eingefordert. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein völlig unzureichendes Klimapaket vorgelegt und bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz angekündigt.

Vor diesem Hintergrund fordert der BUND ein wirksames Klimapaket, nicht irgendwann, sondern bis zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition am 29.11.2019 und damit rechtzeitig zu Beginn der Weltklimakonferenz Anfang Dezember, und richtet daher einen Eil-Appell an die Regierung, der auch die Forderung nach einer Agrarwende enthält.

Konkret beinhaltet der Appell die folgenden Punkte:
- Mit klaren Regeln aus Kohle, Öl und Gas aussteigen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
- Den Geldhahn für Öl, Gas und Kohle zudrehen, indem klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin gestrichen werden und die Förderung neuer Gasinfrastruktur beendet wird..
- 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Die Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit ausbremsen, müssen fallen.
- Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende. Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen. Eine bäuerliche, klimafreundliche und ökologischere Landwirtschaft muss die industrielle Tierhaltung ersetzen.
- Ein CO2-Preis muss jetzt wirken und darf nicht durch einen Emissionshandel auf Jahre verzögert werden. Es braucht deshalb bei Wärme und Verkehr ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.
- Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Das angekündigte Klimaschutzgesetz muss jährliche Klimaziele für alle Wirtschaftssektoren sicher festlegen. Werden sie verfehlt, müssen die Klimaschutzmaßnahmen schärfer werden.