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24.01.2022
FebL/PM

G7 müssen die Krise als Chance für Transformation nutzen

Die G7-Ziele laut der Bundesregierung.

Am 1. Januar 2022 hat Deutschland den G7-Vorsitz übernommen und am 21. Januar die diesjährigen Schwerpunktthemen verkündet. Anlässlich der Veröffentlichung des Programms der deutschen G7-Präsidentschaft appellieren der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und das Forum Umwelt und Entwicklung an die G7, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Für die Bundesregierung biete die G7-Präsidentschaft die Möglichkeit, kraftvolle Impulse für eine Transformation der Wirtschaft und globale Solidarität zu setzen.

Inhaltlich richtet sich das Programm der deutschen G7-Präsidentschaft laut Bundesregierung an fünf thematischen Schwerpunkten aus:
- Nachhaltiger Planet: Schaffung starker Allianzen für Fortschritte beim Klimaschutz, insbesondere durch die Gründung eines offenen und kooperativen internationalen Klima-Clubs, beim Schutz von Umwelt und Biodiversität, bei einer beschleunigten globalen Energiewende.
- Wirtschaftliche Stabilität und Transformation: Weichenstellungen für die wirtschaftliche Erholung, finanzielle Stabilität sowie für ein nachhaltiges, soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem.
- Gesundes Leben: Stärkung der globalen Gesundheit durch Pandemiebekämpfung und -vorsorge und eine verbesserte internationale Gesundheitsarchitektur.
- Investitionen in eine bessere Zukunft: Förderung nachhaltiger Entwicklung und Infrastruktur, Ausbau von Partnerschaften zu Klima, Energie und Entwicklung sowie Einsatz für Frieden und Sicherheit.
- Starkes Miteinander: Einsatz für offene, resiliente, geschlechtergerechte Gesellschaften und Menschenrechte, Verteidigung freiheitlicher Demokratien, gesellschaftliche Teilhabe, Wissenschafts- sowie Pressefreiheit und Eindämmung von Desinformation, digitale Ordnung und digitalen Fortschritt.

„Die Bundesregierung setzt mit dem Programm für ihre G7-Präsidentschaft wichtige Akzente, um den multiplen Krisen zu begegnen. Insbesondere den Vorschlag eines nicht-exklusiven Klimaclubs bewerten wir als positiv und notwendig, um das gesetzte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“, so Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Grundsätzlich plädieren wir dafür, globale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und Menschenrechte ins Zentrum aller Maßnahmen zu stellen. Denn die großen Probleme unserer Zeit werden nur global gelöst werden können. So wird es zum Beispiel ohne einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen kein Ende der Corona-Pandemie geben.“

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung betont: „Im Jahr 2022 ist die Ungleichheit so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr – sowohl international wie auch innerhalb der G7-Staaten. Die Superreichen haben ihre Vermögen enorm gesteigert, Millionen von Menschen dagegen stehen vor einer Zukunft in Armut und Unsicherheit. Die G7 Staaten als Zusammenschluss führender Industrieländer haben die Möglichkeit, die Welt gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Sie sollten die aktuelle Krise nutzen, um das globale Wirtschaftssystem neu auszurichten.“

VENRO und Forum Umwelt und Entwicklung rufen die G7 dazu auf, den zivilgesellschaftlichen Positionen der C7 Gehör zu schenken und diese in die Vorbereitung ihrer Beschlüsse miteinzubeziehen. Patricia Miranda, Mitglied des internationalen Steuerungsgremiums der Civil 7 und Direktorin der lateinamerikanischen NGO für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit LATINDADD, sagt dazu: „Vor allem Menschen weniger reicher Staaten sind von den sozioökonomischen Auswirkungen globaler Krisen besonders stark betroffen. Sie verfügen aber auf internationaler politischer Ebene über wenig Einflussmöglichkeiten. Die G7 müssen auch ihre Anliegen berücksichtigen.“

Hintergrund:
VENRO und das Forum Umwelt & Entwicklung, zu dessen Mitgliedern unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Brot für die Welt, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Katholische Landjugendbewegung, Misereor, Slow Food Deutschland und Zukunftsstiftung Landwirtschaft gehören, koordinieren den internationalen zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zur deutschen G7-Präsidentschaft. Höhepunkt des C7-Prozesses ist die Civil 7-Konferenz Anfang Mai, auf der gemeinsame Positionen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen werden. Das internationale Kick-Off Event der Civil 7 findet am 11. Februar statt.

Mehr Informationen zum Civil 7 Prozess gibt es hier.