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02.02.2022
cs

Noch geht es nicht um die Wurst

Ein neues Schild fürs Ministerium zum Neues anpacken Foto: Schievelbein

Es hätte sicher in der Vergangenheit wie auch unter den potentiellen Kandidaten nach der jetzigen Bundestagswahl Landwirtschaftsminister:innen gegeben, die sich insgeheim mehr über die Absage der Internationalen Grünen Woche gefreut hätten als Cem Özdemir. Der kokettiert gerne mit seinem schwäbischen Hang zur Geselligkeit, was ihm auf der ernährungs- und agrarpoltischen Krönungsmesse sicher zupassgekommen wäre. Nun musste er sich ohne Schwätze, Spätzle und Bier durch agrarpolitische Diskussionsformate vor wenig oder keinem Präsenz-, aber viel Online-Publikum schlagen. Wobei von Schlagen nun wirklich keine Rede sein kann. So viel Harmonie war selten. Das fing schon mit dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums an, der ursprünglich überhaupt nur von der damaligen sozialdemokratischen Hausherrin Barbara Hendriks ins Leben gerufen wurde, um ihrem CSU-Kabinettskollegen Christian Schmidt zu zeigen, wo der agrarpolitische Hammer hängt. 2022 sind beide Ministerien grün und ihre Amtsinhaber:innen verkünden gleich zu Beginn des Agrarkongresses eine Hausfreundschaft. Steffi Lemke und Cem Özdemir betonen zu Recht, die Transformationsherausforderungen in Sachen Klima, Umwelt und Landwirtschaft ließen sich nur zusammen bewältigen. Ohne wirklich gezählt zu haben: Das meist verwendete Wort der Pressekonferenz war bestimmt „gemeinsam“.

Jetzt gemeinsam

Inhaltlich bitten beide noch um eine Schonfrist, benennen bekannte Projekte – Özdemir eine verbindliche Haltungskennzeichnung noch in diesem Jahr, einen Umbau der GAP-Prämien von der Fläche zur Leistung allerdings eher zur Halbzeit 2024, eine Systemänderung weg von den Ramschpreisen hin zu auskömmlichen Einkommen für Bauern und Bäuerinnen. Viel konkreter wird er nicht beispielsweise in der Frage der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Dass das Geld und wo es herkommt aber ein – wenn nicht sogar der entscheidende – Faktor für den Umbau ist, machte Wissenschaftler Harald Grethe beim Agrarkongress wie auch bei einer Diskussionsrunde bei der Böll-Stiftung vehement deutlich. Und er lieferte dem Minister gleich noch augenzwinkernd mit, wie er das dem Finanzminister bzw. der auf dem Standpunkt „Keine Steuererhöhungen!“ beharrenden FDP verkaufen könne: Es gebe die verschiedenen vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgelegten Finanzierungsmodelle, nehme man doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das sei ja eigentlich keine Steuererhöhung, sondern die Anpassung des reduzierten Steuersatzes auf tierische Produkte an den üblichen Satz von 19 % und damit eine Vereinfachung (dabei hat er schelmisch lächelnd wahrscheinlich nicht nur das bei der FDP populäre Schlagwort Entbürokratisierung im Kopf). Und dann sei es auch noch ein Subventionsabbau im Hinblick auf die jahrelange Unterstützung für die Fleischindustrie, auch ein Wort, das sich bei den Koalitionspartnern gut kommunizieren lasse. Es sei dann „die Kunst des politischen Handwerks“, das den Partnern zu vermitteln. Grethe sagte auch, es wäre politisch etwas schiefgegangen, wenn in zwei Jahren Projekte wie die Tierwohlfinanzierung oder eine funktionierende Düngeverordnung immer noch nicht bearbeitet wären. Schließlich sei klar, dass Tierbestände runtergehen werden und dass faire Preise nicht am Markt zu generieren seien. „Wir wissen ganz genau, was es kostet, da kann man noch drei bis vier Monate drüber reden. Wenn das in einem halben Jahr nicht geklärt ist, verliert man die Glaubwürdigkeit bei den Bauern.“

Mit „Politischer Aufbruch“ war die Veranstaltung der grünennahen Böll-Stiftung überschrieben und dort geladen waren auch die beiden jungen Frauen, die den Prozess der Zukunftskommission erheblich vorangebracht haben. Myriam Rapior von der BUND-Jugend forderte ungeduldig einen konkreten Plan auch über die Legislaturperiode hinaus, was wann an Maßnahmen und Zielen umgesetzt werde. Kathrin Muus vom Bund der Landjugend machte einmal mehr deutlich, wie wichtig es sei, auch immer noch für die ZKL-Kompromisse in der Landwirtschaft zu werben, und forderte endlich Planungssicherheit und eine Perspektive besonders für Betriebe, für die ein Umbau aus betrieblichen Gründen nur sehr schwer möglich sei.

Teufel im Detail

Fast wirkte es, als sei die vermeintliche Heimspiel-Veranstaltung für Özdemir strenger als die Eröffnungspressekonferenz mit Bauernverband und Ernährungsindustrie. Zwar forderte der Minister auch Druck und Unterstützung, um dem zwangsläufigen Gegenwind, der sich einstellen werde, etwas entgegensetzen zu können. Der blies ihm aber in den Berliner Messehallen – noch – nicht entgegen. Vielleicht auch, weil er mit seiner geschickten Art wahlweise als Landesgenossen Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied umarmte oder inhaltlich immer wieder auf das Große-Ganze-Parkett führte, wenn es allzu landwirtschaftlich kleinteilig schwierig zu werden drohte. Die Kritik an seinen vergangenen Interviewaussagen, dass Lebensmittel zu billig seien und auch dadurch Bauern und Bäuerinnen nicht fair entlohnt werden könnten, konterte er damit, dass hier ausgerechnet diejenigen die sozial Benachteiligten entdeckten und sich zu Wort meldeten, die sich sonst in Fragen von Harz IV, Bafög, bezahlbarem Wohnraum vornehm zurückhielten. Schließlich hätten auch Bauern und Bäuerinnen ein Anrecht auf ein auskömmliches Einkommen. Ebenso wie die Saisonarbeitskräfte auf den Höfen und die Arbeiter in der Schlachtindustrie. Ein Schritt weiter und es hätte zu einem Dissens mit dem Bauernverbandspräsidenten kommen können, den machte aber keiner von beiden. Das Gefecht trugen Rukwied und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Harald Schaum, bei der Agrarpolitischen Diskussion Mecklenburg-Vorpommerns aus. Da ging es um die Sozialversicherungspflicht ab Tag eins der Beschäftigung, den die Koalition einführen will und die Schaum ausdrücklich begrüßte, während Rukwied sie zugunsten der noch geltenden Regeln ablehnte.

Definitionsbedarf

Auch die Betonung zweier Vertreter der Ernährungsindustrie auf den offiziellen Pressekonferenzen der Grüne Woche, dass Deutschland auf den erheblichen Export (derzeit liegt er bei einem Drittel der Rohwaren) von Agrargütern weiterhin angewiesen und das jetzt ein schlechter Zeitpunkt für Veränderungen sei (wegen Corona und Inflation und weil Rohstoffe teuer oder nicht zu kriegen sind), perlte – erstmal – an Cem Özdemir ab. Rukwied hingegen betonte geradezu beschwörend ein jetzt vorhandenes Zeitfenster für Veränderung (Warum war das vorher zu?) Aber was Veränderung genau bedeutet, legen unter Umständen nicht alle gleich aus. So erklärte Rukwied, schon jetzt stehe jedes vierte Schwein in einem Tierwohlstall, weil so viele bei der Initiative Tierwohl mitmachten. Da gibt es dann wohl noch Definitionsbedarf in Sachen des Begriffs Tierwohl. Und auch wie faire Preise durchzusetzen sind und wie mit Handel und Verarbeitung umzugehen ist (Rukwied verwies auf die Gespräche der ZKHL, nicht aber auf den Agrardialog), könnte noch Anlass zu Disharmonien geben. Aber nicht hier und jetzt war der Platz dafür, auch nicht für die Frage, wie das Baurecht im Hinblick auf artgerechte Stallsysteme angepasst wird. Da mehr Platz gebraucht wird, dürften nur weniger Tiere genehmigt werden, für Rukwied eine geradezu psychotische Folgerung, die Özdemir, der Parteifreund der grünen Agrarkoalitionsverhandlungschefin Renate Künast, die keine Gelegenheit auslässt, über den nötigen Abbau der Tierbestände zu sprechen, erstmal unkommentiert lässt.

Eine klimafreundliche Ernährungswende, die Kantinen und Mensen, Bildung und faire Entlohnung für alle beinhaltet, bedeutet eigentlich zwangsläufig weniger Tiere und weniger Fleisch. Das sagt nicht nur Renate Künast, die übrigens im Hinblick auf die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung auch gesagt hat, man habe in den Koalitionsverhandlungen nur das vereinbart, was auch eine Mehrheit fand.

Mehrheiten finden, das will Cem Özdemir, und man könnte sich fast dazu versteigen zu formulieren, weil ihm das besonders zugetraut wird, deshalb sitze er da jetzt in der Wilhelmstraße auf dem Chefsessel. Er wolle – ganz Schwabe – „mit allen schwätze“. Und nebenbei sei er nervenstark und habe ein dickes Fell, auch wenn der Wind von vorne blase.